Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB Nitzl
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Leistungen und Lieferungen zwischen dem Anbieter, der
Holzverarbeitung Nitzl,
Inhaber Anton Nitzl
Gütersdorf 3
84184 Tiefenbach
und ihrem Vertragspartner (im Folgenden Kunde), soweit keine gesonderten Bedingungen vereinbart wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden keinesfalls Vertragsinhalt. Dies gilt auch bei Kenntnis etwaiger entgegenstehender AGB oder wenn der Anbieter der Geltung fremder AGB nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die durch den Anbieter vorgestellten Produkte stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.
2.2. Die Bestellung durch den Kunden stellt ein Angebot an den Anbieter dar.
2.3. Der Kunde ist 14 Tage lang an sein Angebot gebunden. Die Frist beginnt mit Absendung des Angebots durch den Kunden.
2.4. Ein Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder bei Fehlen einer solchen, durch Zusendung der Ware.
2.5. Bei Bestellungen über den Online- Shop gilt folgendes: Das Angebot des Kunden erfolgt durch die vollständige Durchführung des Bestellvorgangs. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt Das Angebot gilt erst als vom Anbieter als angenommen, wenn er gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt oder die Ware absendet. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme durch den Anbieter zustande.
3. Lieferung
3.1. Die Lieferzeit ist abhängig vom jeweiligen gewünschten Produkt und ergibt sich aus der Beschreibung des Produkts. Die Lieferzeit ist unverbindlich.
3.2. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf Ereignisse höherer Gewalt, Naturkatastrophen, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Anbieter wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
3.3. Der Anbieter schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen. Für Verzögerungen des Transportunternehmen ist der Anbieter nicht verantwortlich.
3.4. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Leistungsort für die vom Anbieter zu erbringende Leistung der Sitz des Anbieters.
3.5. Ist der Kunde Verbraucher, ist Leistungsort der mit dem Kunden vereinbarte Übergabeort.
4. Preis und Zahlung
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4.1. Die Preise bestimmen sich nach dem in der Produktbeschreibung angegebenen Preis
zum Zeitpunkt des Angebotes. Die angegebenen Preise gelten in Euro und
beinhalten Verpackung und die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Der
Kunde trägt die Kosten der Übergabe und der Abnahme. Die Höhe der anfallenden
Kosten können der Produktbeschreibung entnommen werden und variieren je nach
gewähltem Produkt, bzw. gewählter Versandart.
4.2. Die Bezahlung erfolgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, durch Vorauskasse
innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung.
4.3. Die Zahlung kann wie folgt geleistet werden:
 Im Falle einer Zahlung über ein Online- Zahlungsverfahren, welches durch einen
externen Dienstleister zur Verfügung gestellt wird, ermächtigt der Kunde den
Anbieter, die fälligen Beträge einzuziehen.
 durch Überweisung auf ein Konto des Anbieters
 durch Lastschrift
5. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, dem
Anbieter aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden, Forderungen,
einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, Eigentum des
Anbieters.
6. Aufrechnung/Zurückbehaltung und Rücktritt
6.1. Eine Aufrechungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu,
als die Gegenansprüche unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig
festgestellt sind.
6.2. Wird die vertraglich vereinbarte Lieferung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt,
Naturkatastrophen oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs
des Anbieters liegen, endgültig unmöglich, so steht dem Anbieter das Recht zu, vom
Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und ggf. schon erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich rückerstatten.
6.3. Bei objektiver fehlender Kreditwürdigkeit kann der Anbieter ebenfalls vom Vertrag
zurücktreten, wenn durch die fehlende Kreditwürdigkeit sein Leistungsanspruch
gefährdet wird.
7. Mängel
7.1. Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen - bezogen auf die
Absendung der Anzeige - nach Lieferung der Sache schriftlich anzuzeigen. Ein
Mangel ist offensichtlich, wenn er so offen zutage liegt, dass er auch dem nicht
fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt.
Mit Verstreichen der Frist erlöschen die Gewährleistungsrechte bzgl. des
offensichtlichen Mangels. Dies gilt zum einen dann nicht, wenn der Anbieter eine
Garantie für die Beschaffenheit gegeben hat und der offensichtliche Mangel dieser
Beschaffenheit anhaftet. Zum anderen gilt dies nicht, wenn der Anbieter den Mangel
arglistig verschwiegen hat.
7.2. Ist der Vertrag für den Kunden ein Handelsgeschäft, hat er die erhaltene Ware
unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies zumutbar ist. Zeigt sich
dabei ein Mangel, hat der Kunde diesen dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
Unterlässt er dies, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen
Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
7.3. Ist der Kunde Unternehmer, werden Gewährleistungsrechte für gebrauchte Sachen
ausgeschlossen. Hinsichtlich Schadensersatzansprüchen gilt Nr.8 entsprechend.
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7.4. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus den Gewährleistungsrechten beträgt bei neuen Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache beim Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für neue Sachen ein Jahr.
7.5. Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften über Mängelrechte.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. Gegenüber einem Unternehmer haftet der Anbieter nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden, bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit haftet der Anbieter nur auf den nach Art des Produktes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von mittelbaren Schäden (z.B. Produktions- bzw. Verdienstausfall) sind ausgeschlossen, mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.2. Gegenüber einem Verbraucher haftet der Anbieter nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden, bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
8.3. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere:
 …
 …
8.4. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9. Widerrufs- und Rückgabebelehrung
9.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Eine ausführliche Belehrung wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung übersandt.
9.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
 zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
 zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
 zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat
9.3. Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.
10. sonstige Bestimmungen
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10.1. Der Kunde hat dem Anbieter Änderungen seiner Anschrift oder Daten unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.
10.2. Die Schriftform ist auch durch Zusendung einer E-Mail oder Fax gewahrt.
11. Datenschutz/ Verschwiegenheitspflicht
11.1. Der Anbieter ist unter Beachtung des Datenschutzgesetzes berechtigt, persönliche oder wirtschaftliche Daten des Kunden, gleich ob diese von ihm oder Dritten stammen, zu speichern und zu verarbeiten.
11.2. Der Anbieter ist berechtigt, solche Daten auch an Dritte weiterzugeben, sofern dies für die ordnungsgemäße Auftragsbearbeitung notwendig ist.
11.3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt auch, über die Beendigung des Vertrages hinaus.
11.4. Es gelten ferner die Datenschutzbestimmungen des Anbieters, die im Impressum der Website des Anbieters zu finden sind.
12. Sonstiges
12.1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.
12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen mit dem Anbieter ist das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn er keinen Gerichtsstand in Deutschland oder im EU-Raum hat.
12.3. Sämtliche Rechtsverhältnisse unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG). Dies gilt nicht, soweit speziellere Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger für diesen sind.
Tiefenbach, Stand 01.03.2014

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